Was ist denn bitteschön der GlüStV von 2021 und was hat dieser überhaupt mit den Online Casinos zu tun? Wer sich diese Frage stellt, der ist damit nicht allein, es geht vielen so.
Beim GlüStV handelt es sich nur um eine der typischen Abkürzungen, die das deutsche Rechtssystem für seine Normensammlungen verwendet. Tatsächlich versteckt sich dahinter der Glücksspielstaatsvertrag, der ab dem Jahr 2021 Dinge regelt, die schon lange einer Anpassung bedurften.
Wer einen 10 Euro Bonus ohne Einzahlung im Casino seines Vertrauens genießt, der ist entweder nicht interessiert, was die Veränderungen für einen bedeuten, oder befürchtet sogar, dass sich diese negativ auf einen auswirken. Bevor allerdings tiefer in die Thematik mit den tatsächlichen Veränderungen eingestiegen wird, muss grundsätzlich gesagt werden, dass der Glücksspielvertrag in erster Linie das Gebaren der Betreiber und Anbieter der Casinos regelt und sich damit nicht direkt auf die Spieler auswirkt und von diesen eine Umstellung verlangt.
Warum braucht es überhaupt einen neuen Staatsvertrag?
Wenn sich für die Spieler offensichtlich kaum etwas tut, weshalb braucht es dann einen solchen Vertrag überhaupt? Diese Frage stellen sich wahrscheinlich so einige. Doch diese werden auch überrascht sein, wenn sie erfahren, dass es sich beim Glücksspielstaatsvertrag von 2021 tatsächlich um den ersten Vertrag dieser Art überhaupt handelt – zumindest in Deutschland. Der Grund dafür ist der, dass in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 das Föderalismusprinzip gilt. Dabei handelt es sich um das Gegenteil zum sogenannten Zentralismus, bei dem, wie es der Name bereits verrät, alles von einer Stelle bestimmt und diktiert wird.
Der Föderalismus als Grundprinzip war nach dem Zweiten Weltkrieg eine der vielen Bedingungen, die die Siegermächte an die deutsche Nation hinsichtlich einer erneuten Staatsgründung hatten. Dabei handelte es sich tatsächlich um nichts anderes als eine Vorsichtsmaßnahme, denn in einem föderalistischen Staat ist es für einzelne Parteien oder Personen auf dem politischen Parkett wesentlich schwieriger, die Macht an sich zu reißen.
Während sich Deutschland schnell und gut mit dem Föderalismusprinzip zurechtfand, bedeutet das nicht, dass dieses vollkommen frei von Nachteilen ist. Jeder musste gewiss schon ein oder mehrmals feststellen, dass dieses Prinzip, das Entscheidungen oftmals unnötig in die Länge zieht, komplex ist. Unter anderem ist es der Grund, warum sich Deutschland heute zurecht mit dem Klischee konfrontiert sieht, dass es von der Bürokratie förmlich besessen ist.
Endlich eine einheitliche Regelung der Glücksspielbranche
Nun aber nach diesem Exzerpt zurück zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Föderalismus hat bislang danach verlangt, dass jedes der 16 deutschen Bundesländer das Glücksspiel selbst regelt. Wie zu erwarten war, führte das zu massiven Ungleichheiten und einem Regelwirrwarr, denn die Rechtsprechung und die Politik kaum selbst mehr verstehen konnten.
Der neue Staatsvertrag über das Glücksspiel macht es damit erstmals möglich, dass die gleichen Gesetze für alle Betreiber von Casinos in Deutschland gelten. Zuvor, also vor dem Erlass des Staatsvertrags, erlaubte einzig das Bundesland Schleswig-Holstein das Glücksspiel, allerdings auch nur den Personen, die in diesem Bundesland ihren Wohnsitz hatten. Da derartiges in der Praxis natürlich schwer zu kontrollieren ist, wurde, wie es nur in seltenen Fällen vorkommt, für den neuen Glücksspielstaatsvertrag das Prinzip des Föderalismus aufgeben.
Hier muss allerdings angemerkt werden, dass der Vertrag nicht unbedingt freiwillig erlassen wurde, sondern als Antwort auf den Druck der EU erfolgte. Diese bemüht sich schon seit Langem um die gleichen Gesetze für das Glücksspiel in den Mitgliedsstaaten. Dabei gilt wie immer der Grundsatz, dass das europäische Recht immer das Landesrecht schlägt und über diesem steht.
Diese Veränderungen bringt der GlüStV von 2021 mit sich
Die Maßnahmen, die der GlüStV von 2021 bezweckt, widmen sich der Bekämpfung des illegalen Spielens, der Spielsucht und den lange ersehnten einheitlichen Regelungen.
- Der Spieltrieb der Bevölkerung soll in ordentliche und geregelte Bahnen gelenkt werden
- Anbieter und Betreiber von Casinos können strenger kontrolliert werden und der Staat macht davon auch Gebrauch
- Die Jugend und auch erwachsene Spieler werden besser geschützt
- Eine länderübergreifende Datenbank soll dafür sorgen, dass Spieler fortan ihre Limits besser kennen und diese einhalten
- Jegliche Art der Manipulation oder der versuchten Manipulation soll verhindert werden, bevor diese überhaupt erst auf dem Markt auftaucht
Der Staatsvertrag ist mittlerweile geltendes Recht und dennoch wird es noch eine gewisse Zeit dauern, bis sich sämtliche Dinge automatisch regeln. So stellen sich die Rechtsprechung, aber vor allem die Betreiber in vielen Punkten Fragen zur korrekten Umsetzung. Den Nutzer, also den Spieler, sollten diese kaum tangieren, denn für ihn werden die Bedingungen tendenziell besser. Das Spiel wird sicherer und die Gefahren, in eine Spielsucht abzurutschen, fallen in Zukunft weitaus geringer aus. Dankbar sein darf man in erster Linie der Europäischen Union, denn hätte diese nicht den nötigen Druck auf Deutschland ausgeübt, so wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu diesem neuen und bedeutungsvollen Staatsvertrag gekommen.
